und Volksbegehren bis 29. 6. 2020
Die Gemeinderatswahl 2020 ist im zweiten Anlauf geschlagen: Nach der Corona-bedingten Verschiebung vom März auf den 28. Juni haben die ca. 800.000 Steirerinnen und Steirer in den Bezirken (außer Graz-Stadt) nun gestern ihr Votum abgegeben. Gewinner waren vor allem die VP, in geringerem Maße die SP und die Grünen, KP und Neos blieben in etwas gleich, verloren hat vor allem die FP. Im Aufwind befinden sich mancherorts BürgerInnenlisten.
Diese Tendenz spiegelt sich auch in den Ergebnissen des Bezirks Liezen, die in der Sendung „FREEQUENNS Infopoint“ heute besonders erörtert werden.
Eine freie Medienwelt ist von enormer Bedeutung für die Demokratie, diese wird es auch in Zukunft zu bewahren gelten, denn Populismus und Hetze dürfen nicht noch mehr an Boden gewinnen. Alle PolitikerInnen müssen ihre Verantwortung für die Gesellschaft in allen Lagen wahr und ernst nehmen und danach handeln, nicht nur in Zeiten besonderer Bedrängnis wie während einer pandemischen Notlage.
Die Arbeitsbedingungen für JournalistInnen auf der Welt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv verschlechtert:
Seit 1. 1. 2020 getötet:
15 JournalistInnen, 2 Bürger-AktivistInnen
dzt. inhaftiert:
237 JournalistInnen, 14 MedienassistentInnen und 118 Bürger-AktivistInnen
(Stand 29. 6. 2020, Quelle: Reporter ohne Grenzen)
FOLGENDE VOLKSBEGEHREN können noch bis einschließlich 29.6. auf den Gemeindeämtern bzw. per Handysignatur unterzeichnet werden:
„Klimavolksbegehren“
„Asyl europagerecht umsetzen“
„EURATOM-Ausstieg Österreichs“
„Smoke – JA“
„Smoke – NEIN“
